Schon in Ordnung: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr bei 2,0 Promille = 1 Jahr 9 Monate O H N E Bewährung

Schneidige Rechtsfolge: Da fährt der Angeklagte besoffen einen Radfahrer tot. Rechtlich recht einfach: § 315c StGB, 222 StGB, 53 StGB. Das AG mach noch zwei Jahre auf Bewährung draus. Die Berufungskammer dagegen hält 1 Jahr 9 Monate ohne Bewährung für richtig. Das OLG hat`s gehalten:

Das Amtsgericht Gütersloh hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und eine Maßregelentscheidung getroffen. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Bielefeld das Urteil abgeändert und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt und die Maßregelentscheidung aufgrund des Zeitablaufs abgeändert. Das Landgericht hat insgesamt neue Feststellung getroffen, weil es die Beschränkung der Berufung zutreffend als unwirksam angesehen hat.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt und diese mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Die Revision hatte keinen Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am 11. November 2012 kurz vor 6.00 Uhr morgens mit seinem Fahrzeug die L 806 von C über V in Richtung N, obschon er hierzu alkoholbedingt nicht in der Lage war und dies hätte erkennen können. Seine Blutalkoholkonzentration betrug um 5.54 Uhr mindestens 2,0 Promille. Zu diesem Zeitpunkt fuhr vor ihm auf der N-Straße kurz hinter der Zufahrt zur Hausnummer 390 der 48-jährige Herr M auf einem Fahrrad. Dieser war aufgrund professioneller Kleidung und einer eingeschalteten Rückleuchte für den Angeklagten auf eine Entfernung von 200 – 300 Metern gut sichtbar ...

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