Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 228/12 entschieden, dass die Farbe Gelb im Zusammenhang mit Sprachlernwerken nur von der Firma Langenscheidt verwendet werden darf.

Die in Gelb gehaltene Verpackung von Produkten und die in gleicher Farbe gehaltene Werbung eines Unternehmens für Sprachlernsoftware verletze die Klägerin in ihren Rechten. Gelb sei die Farbmarke der Klägerin als Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher.

Die Klägerin ist die Inhaberin der durch Verkehrsdurchsetzung geltenden Farbmarke “Gelb”. Diese Marke beziehe sich auf zweisprachige Wörterbücher in Druckausgabe. Seit dem Jahre 1956 vertreibt sie Wörterbücher und Sprachlernprodukte in gelber Farbe mit einem blauen “L”. Entsprechend sei die Werbung der Klägerin gestaltet. Die Beklagte biete seit 2010 Sprachlernprogramme für insgesamt 33 Sprachen in einem gelben Karton an. Auf diesen Verpackungen sei die Bildmarke in Blau und in Schwarz angebracht. Die Produkte werden auf der Internetseite der Beklagten und auch im Fernsehen mit einem gelben Farbton beworben. Im vorliegenden Verfahren begehre die Klägerin, es der Beklagten verbieten zu lassen, die Farbe Gelb beim Verkauf ihrer Produkte zu verwenden.

Die Beklagte hat die Löschung der klägerischen Farbmarke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht lehnten den Löschantrag ab. Das Löschverfahren ist bereits ebenso beim Bundesgerichtshof anhängig, jedoch wurde darüber noch nicht entschieden. Der Verhandlungstermin ist auf den 23. Oktober 2014 anberaumt ...

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