Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

von Thomas Hochstein
© Tiberius Gracchus – Fotolia.com

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein (weiters) Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, das 3. Opferrechtsreformgesetz, vorgelegt.

Im Anschluss an das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 und die beiden vorherigen Opferrechtsreformgesetze vom 30.06.2004 und 29.07.2009 – nicht zu vergessen das StORMG getaufte “Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs” vom 26.06.2013 – soll zum einen die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards
für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Strafverfahren sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI vom 15. März 2001 (Opferschutzrichtlinie)” umgesetzt werden, wofür die Frist am 16.11.2015 abläuft. Zudem soll die psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich verankert werden.

Der Entwurf sieht vor,

  • in § 48 StPO die Notwendigkeit zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opferzeugen nochmals ausdrücklich festzuschreiben und in Form einer “Checkliste” Verweise auf die entsprechenden Regelungen aufzunehmen, ohne dass damit – soweit ersichtlich – eine materielle Änderung verbunden wäre,
  • in § 158 StPO eine Pflicht zur Eingangsbestätigung von Strafanzeigen (durch Geschädigte),1) In der Praxis erfolgt eine solche Bestätigung mit den entsprechenden Angaben bei polizeilichen Strafanzeigen – und im wesentlichen auch bei direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Anzeigen – bereits regelmäßig. Neu wird entsprechender Übersetzungsaufwand entstehen, der in der Praxis nur durch entsprechende IT-Lösungen abgedeckt werden kann; es ist weder sinnvoll noch finanzierbar, in diesem Fall jeweils einen Übersetzer zu beauftragen und die übersetzte Bescheinigung dann einige Tage oder Wochen später nachzusenden. ggf ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK