OLG Hamm, Urteil vom 4. August 2009, 4 U 11/09

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin, die “U1 GbR” heißt und von den Gesellschaftern C und P vertreten wird, hat auf ihren Angebotsseiten auf der Handelsplattform F im Rahmen der “Rechtlichen Informationen des Verkäufers” folgende Angaben gemacht:

“U1, C, P GbR

C

L-Straße

… U

Deutschland.”

Auf ihrer Mich-Seite hat sie ein Impressum eingestellt, in dem sich die richtigen Angaben befinden. Dieses Impressum ist von den Angebotsseiten mit einem (doppelten) Link erreichbar.

Die fehlenden Angaben in der “Rechtlichen Information des Verkäufers” hat die Beklagte als Gesetzesverstoß und Wettbewerbsverstoß abgemahnt. Die Klägerin hat die Abmahnung für unberechtigt gehalten und negative Feststellungsklage erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein Verstoß der Klägerin gegen §§ 312 c Abs. 1 BGB und § 5 Nr. 1 TMG vorliege. Auch das Impressum, welches die Klägerin auf den Angebotsseiten bereithalte, müsse korrekt sein. Dieses Impressum sei aber missverständlich, weil es nicht genau erkennen lasse, wer die Verkäuferin sein soll.

Die Klägerin greift das Urteil mit der Berufung an. Sie weist darauf hin, dass es sich bei dem Feld “Rechtliche Informationen des Verkäufers” um ein vom Auktionshaus F gestelltes, automatisiertes und vom Verkäufer nicht zu beeinflussendes Standardfeld handele. Es stelle kein Impressum dar. Ein solches sei in korrekter Form auf einer anderen Internetseite enthalte und durch einen Link von den Angebotsseiten zu erreichen. Soweit “T” geschrieben worden sei, handele es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler ...

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