OLG Hamm, Urteil vom 30. Juli 2009, 4 U 58/09

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24. Februar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Der Antragsgegner hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über die Internet-Handelsplattform *Internetadresse* mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren im Bereich Zubehör für Unterhaltungselektronik zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn dort in der Widerrufsbelehrung angegeben ist, dass die Widerrufsfrist mit Erhalt dieser Belehrung beginne, falls nicht bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung in Textform erfolgt, wie geschehen in dem Angebot des Antragsgegners gemäß dem Ausdruck vom 12. Januar 2009, Anlage AS 1 zur Klageschrift, Bl. 7 – 13 d. A.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Parteien bieten auf der Internetplattform F Zubehör für Unterhaltungselektronik, insbesondere Spielkonsolen an. Der Antragsteller tritt unter “N” auf. Er bietet neben Netzteilen, akustischen Endgeräten und Taschen auch Zubehör für Spielkonsolen, insbesondere die Konsole Nintendo Wii an. Der Antragsgegner tritt unter dem Namen “J- auf und veräußert ausschließlich Speicherkarten für die Spielkonsole Sony Play Station (SPS).

Im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete der Antragsgegner am 14. Januar 2009 folgende Klausel (Bl.9):

“Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ...

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