Nicolas Sarkozy als Parteichef und Verfassungsrichter

von Roseline Letteron

Nicolas Sarkozy ist jetzt offizieller Kandidat für den Vorsitz seiner Partei UMP und versteht es, sich Gehör zu verschaffen. Die Nachricht hat niemanden überrascht, genauso wenig wie die im Fernsehen ausgestrahlte Rede, die dem Zuschauer den Eindruck vermittelte, die Zeit sei im Jahr 2012 stehen geblieben. Juristischerseits ist die Ankündigung deshalb von Interesse, weil Nicolas Sarkozy als ehemaliger Präsident der Republik ein “Mitglied auf Lebenszeit” des Verfassungsrates ist (Art. 56 al. 2 der Verfassung). In dieser Funktion unterliegt er gewissen Verpflichtungen, die sich schlecht mit den Verantwortungen eines Parteipolitikers vertragen.

Die Pflicht zur Zurückhaltung

Artikel 7 der Verordnung vom 7. November 1958 untersagt den Mitgliedern des Rates, öffentlich Position zu beziehen “zu Fragen, die Gegenstand einer Entscheidung des Verfassungsrates sind oder dazu gemacht werden können”. Dieses Verbot stammt aus einer Zeit, wo der Rat nur die im Parlament beschlossenen Texte vorab kontrollierte, bevor sie in Kraft traten. Diese Pflicht zur Zurückhaltung war somit begrenzt auf den Zeitraum der parlamentarischen Debatte, einen Zeitraum mit einem Anfang (die Einbringung eines Gesetzentwurfes) und einem Ende (die Veröffentlichung des Texts im Amtsblatt).

Die Auslegung von Artikel 7 der Verordnung von 1958 hat sich seit der Reform von 2008 geändert, die eine Art Verfassungsbeschwerde (Question Prioritaire de Constitutionnalité, QPC) einführte. Nunmehr kann jede gesetzliche Anordnung, selbst wenn sie seit langem in Kraft ist, durch eine QPC vor den Verfassungsrat gebracht werden. Dass sie bereits vorab auf ihre Verfassungsmäßigkeit kontrolliert wurde, ist kein hinreichender Grund, dass ein Mitglied des Rates dazu Stellung beziehen könnte, wie es möchte ...

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