Neues zu Mindestvorgaben und Ausnahmen hiervon (EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – C-184/13)

von Oliver Weihrauch

Von Oliver Weihrauch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28. September 2014, Nr. 20199

Mindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.

Das Vergaberecht hat sich immer stärker vom wirtschaftlich motivierten Haushaltsrecht zum gesellschaftspolitischen Gestaltungsinstrument gewandelt. Dies bringt es mit sich, dass die Auftraggeber Festlegung treffen, mit denen nach ihrem Verständnis die im Allgemeininteresse liegenden Ziele durchgesetzt werden können. Inhalt und Umfang dieser Festlegungen sind gerichtlich überprüfbar. Und es muss für die Bieter die Möglichkeit geben nachzuweisen, dass sie das im Allgemeininteresse liegende Ziel auch anders erreichen können, als der Auftraggeber dies vorsieht.

Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 101 AEUV

Sachverhalt

Das italienische Recht enthält eine Regelung, wonach zur Sicherheit des Straßenverkehrs und zum Schutze des gewerblichen Güterkraftverkehrs in dem Beförderungsvertrag vorzusehen ist, dass der dem Transportunternehmer zu zahlende Betrag wenigstens die Mindestbetriebskosten deckt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass in jedem Fall die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitskriterien gewährleistet ist. Die Höhe der Mindestkosten werden im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen der Branche festgelegt, die von den Verbänden der Kraftverkehrsunternehmer und den Vereinigungen der Auftraggeber getroffen werden.

Da es zu einer solchen freiwilligen Vereinbarung nicht kam, wurden die Mindestkosten durch die zuständige Beobachtungsstelle für den Straßenverkehr festgelegt und von dem zuständigen Infrastruktur- und Transportministerium in eine Verwaltungsanordnung übernommen. Alles in Übereinstimmung mit dem italienischen Recht.

Diese Verwaltungsanordnung wird durch mehrere Nichtigkeitsklagen angegriffen ...

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