Lesetipp: Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung, sog. „Witness-Coaching“

von Benedikt Meyer

Pünkt­lich zum aus­klin­gen­den Wochen­ende mal wie­der ein zivil­pro­zes­sua­ler Lese­tipp (bzw. dies­mal eigent­lich sogar zwei Lese­tipps). Zwei jün­gere Bei­träge von RA Dr. Erik Ehmann in der aktu­el­len Aus­gabe des DisputeResolution-Magazins und von RA’in Dr. Kris­tin Ull­rich in der NJW 2014, 1341 ff. befas­sen sich mit der Zuläs­sig­keit und Sinn­haf­tig­keit anwalt­li­cher Zeu­gen­vor­be­rei­tung (sog. „Witness-Coaching”).

Das Thema dürfte spä­tes­tens seit der „Beichte“ Josef Acker­manns vor weni­gen Wochen eine ganz beson­dere Bri­sanz haben. Die­ser hatte in einem per­sön­li­chen Schrei­ben an die Staats­an­walt­schaft Mün­chen zuge­ge­ben, vor dem OLG Mün­chen im sog. „Kirch-Prozess“ falsch aus­ge­sagt zu haben. Dabei habe er aber nicht vor­sätz­lich gehan­delt. Er habe sich viel­mehr auf­grund Zeit­man­gels von der Rechts­ab­tei­lung der Bank und von den Anwäl­ten der Kanz­lei Hen­ge­ler Mül­ler bei sei­ner Aus­sage lei­ten las­sen. Womit man auch schon mit­ten im Thema wäre.

Ehmann befasst sich zunächst mit der Zuläs­sig­keit der Zeu­gen­vor­be­rei­tung und den ver­schie­de­nen denk­ba­ren For­men einer Zeu­gen­vor­be­rei­tung – von der blo­ßen Sach­ver­halts­auf­klä­rung bis zum Ein­stu­die­ren bestimm­ter Aus­sa­gen. Weder die ZPO noch das anwalt­li­che Berufs­recht regel­ten die Zuläs­sig­keit außer­ge­richt­li­cher Kon­takt­auf­nahme zu Zeu­gen – anders als das frü­here Stan­des­recht und die Berufs­ord­nun­gen ande­rer euro­päi­scher Länder.

Der Anwalt sei aber zur umfas­sen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung ver­pflich­tet und dürfe daher auch mög­li­che Zeu­gen außer­ge­richt­lich befra­gen. Ebenso dürfe ein Anwalt den Zeu­gen über des­sen Rechte und Pflich­ten beleh­ren. Eine inhalt­li­che Vor­be­rei­tung des Zeu­gen finde ihre Gren­zen jeden­falls in den straf­recht­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 153 ff. StGB, ins­be­son­dere der des § 160 StGB ...

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