Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden

Die Richter des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz von Bundesrichter Gregor Galke entschieden in einer Revisionsverhandlung über die Klage eines Arztes, der geltend gemacht hatte, durch die Bewertung in dem Münchener Internetbewertungsportal Jameda in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

Jameda ist ein Portal, bei dem Internetnutzer Ärzte und andere Heilberufler sowohl suchen als auch bewerten können. Zu den Informationen, die in diesem Portal abrufbar sind, gehören neben objektiven Daten wie Namen, Anschriften und Sprechzeiten von Praxen, Fachrichtungen und Kontaktmöglichkeiten auch von Portalnutzern abgegebene Bewertungen. Die bewertenden User müssen sich lediglich mit ihrer E-Mail-Adresse registrieren lassen und bleiben ansonsten anonym.

Ein Arzt aus München, der in dem Portal mehrmals bewertet worden ist, verlangte von Jameda die Löschung der ihn betreffenden Daten und Bewertungen. Eine entsprechende Klage, bei der sich der Mediziner auf das sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebende Recht auf informationelle Selbstbestimmung berief, wurde sowohl vom angerufenen Amtsgericht als auch vom Landgericht abgewiesen. Auch der Versuch, in der Revision beim BGH mit seinen rechtlichen Vorstellungen durchzudringen, endete für den Arzt mit einer Abweisung.

Der BGH sah sich vor die Aufgabe gestellt, zwei wichtige Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Auf der einen Seite das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes, auf der anderen Seite das Recht auf Kommunikationsfreiheit der beklagten Partei. Das Gericht räumte ein, dass der Arzt durch die Bewertungen im Zusammenhang mit seinen Basisdaten erheblich belastet werde ...

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