Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Entscheidung vom 19.08.2014 im Rahmen einer Unterlassungsklage mit Partnerschaftsvermittlungsverträgen beschäftigt und diese als Dienste höherer Art eingestuft, was dem Kunden ermöglicht, diese grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund fristlos zu kündigen gem. § 627 I BGB. In den AGB eines Anbieters war festgelegt, dass sich die Vertragslaufzeit automatisch verlängert und bei einer Kündigung bereits geleistete Beiträge nicht zurückerstattet werden, wenn der Anbieter die Kündigung nicht zu vertreten hat. Eine Vorleistungspflicht für die gesamte Vertragslaufzeit ist laut OLG aber unzulässig, da dies den Kunden unangemessen benachteiligt.

Die Entscheidungsgründe

Die Partnerschaftsvermittlungsagentur verwendete auf ihrer Interplattform eine vorformulierte Klausel, die folgendermaßen lautete: "Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen." Diese Klausel wurde beim Abschluss von kostenpflichtigen Partnervermittlungsverträgen unter der Bezeichnung "Premiummitgliedschaft" in den Vertrag einbezogen, sie unterliegt daher den Regelungen über AGB in den §§ 305 ff. BGB. Da die Klausel von wesentlichen Grundsätzen des Dienstvertragsrechts abweicht, insbesondere von der Regel über die Vorleistungspflicht in § 614 BGB, ist sie unwirksam. Dies ergibt sich vor allem auch daraus, dass bei dieser Art von Verträgen eine besondere Vertrauensstellung der Beklagten vorliegt und das daraus hergeleitete, wichtige Recht des Verbrauchers zur jederzeitigen Kündigung des Vertrages (§ 627 BGB) so eingeschränkt wird, dass die Erreichung des Vertragszwecks aus Verbrauchersicht gefährdet ist. Dies benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1, 2 BGB) ...

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