Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend

Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, so hatte er bislang 2 Möglichkeiten: Entweder er gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab oder riskierte eine gerichtliche Entscheidung. Nun eröffnet das Landgericht Köln eine dritte Möglichkeit.

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Zwei Unternehmen handelten auf Amazon mit Fahrrädern und Fahrradanhängern. Der eine Mahnte den anderen wegen widersprüchlichen Angaben in der Artikelbeschreibung ab.

Der Abgemahnte gab daraufhin aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, sondern ging zum Notar und unterwarf sich im Rahmen einer notariellen Urkunde zur Unterlassung und der sofortigen Zwangsvollstreckung.

Der abmahnende Wettbewerber war der Ansicht, dass eine solche notarielle Urkunde nciht ausreiche, da aus dieser nicht unmittelbar vollstreckt werden könne. Hierzu müsste er erst einen Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln bei Gericht erwirken, weshalb die notarielle Urkunde alleine nicht ausreichen könne.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Köln (Urteil vom 23.09.2014 – Az. 33 O 29/14) hielt die notarielle Urkunde für ausreichend.

Durch Übersendung einer vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde habe der abgemahnte Unternehmer die Wiederholungsgefahr beseitigt ...

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