Mitverschulden?, oder: Muss ein Motorrollerfahrer innerorts Schutzkleidung tragen?

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Urheber Noop1958

In einem beim LG Heidelberg anhängigen Rechtsstreit ging es um die Frage des Mitverschuldens eines an einem innerörtlichen Verkehrsunfall beteiligten (Motor)Rollerfahrers. Bei dem Motorroller handelte es sich um ein Leichtkraftrad, sein Hubraum betrug etwa 125 cm3 , die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 90 km/h. Der Fahrer dieses Motorrollers wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt. Seine Versicherung machte aus übergegangenem Rechts Schadensersatz geltend. Von den Beklagten wurde dem geschädigten Motorrollerfahrer ein Mitverschulden angelastet mit der Begründung, er habe keine Motorradschutzkleidung getragen.

Das LG Heidelberg hat im LG Heidelberg, Urt. v. 13.03.2014 – 2 O 203/13 - ein auf das Nichttragen von Motorschutzkleidung gegründetes Mitverschulden an den Schäden nach einem innerörtlichen Unfall abgelehnt, und zwar im wesentlichen mit folgenden Argumenten:

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Motorradschutzkleidung zu tragen. § 21a Abs. 2 StVO normiert lediglich eine Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen. Das schließt natürlich nicht aus, eine Obliegenheit anzuerkennen, Schutzkleidung zu tragen. Denn Mitverschulden erfordert im Gegensatz zu einem Verschulden nicht, dass der Geschädigte gegen eine Rechtspflicht verstößt. Der Kraftfahrer, der sich in den Verkehr begibt, muss vielmehr alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Gefahr für sich möglichst gering zu halten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007 – 1 U 182/06) ...Zum vollständigen Artikel

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