LG Hamburg, Urteil vom 11. November 2008, 312 O 458/08

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monate, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,- EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre, Ordnungshaft zu vollziehen an den Mitgliedern des Vorstands der Beklagten) verurteilt, es zu unterlassen, bei dem Abschluss entgeltlicher Verträge (hier: Telekommunikationsverträge), die durch mündliche Verhandlungen in der Privatwohnung von Endverbrauchern angebahnt werden, ohne dass die mündlichen Verhandlungen, auf denen die Vertragsabschlüsse beruhen, auf vorherige Bestellung des Kunden geführt werden, Widerrufsbelehrungen zu verwenden, in denen Erlöschensgründe für das Widerrufsrecht aufgeführt werden, wie insbesondere durch folgende oder inhaltsgleiche Formulierungen:

„Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn die f… AG mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt oder der Nutzer dieses z. B. durch den erstmaligen Aufbau einer DSL-Verbindung oder eines DSL-Telefonats im Rahmen des f…Komplett Angebotes veranlasst hat.“

2. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 200,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.08.2008 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Soweit die Beklagte zur Unterlassung verurteilt worden ist, ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- EUR vorläufig vollstreckbar.

Im Übrigen ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar ...

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