Grundpreisangaben in Artikelübersicht

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.08.14 unter dem Az. 38 O 70/14 entschieden, dass in einer Artikelübersicht eines Internetshops für Hygieneartikel die Grundpreisangaben nicht zwingend erforderlich seien, wenn keine einzelnen Preise genannt sind. Im vorliegenden Fall sei in der Übersicht nur die Angabe “T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen” und “Preis von: EUR 1,60″ enthalten. Der Preis sei nicht bestimmten Artikeln zugeordnet. Wenn für einzelne Artikel kein Preis angegeben sei, müsse auch keine Grundpreisangabe vorhanden sein.

Der Kläger ist ein Verein, der sich für die Förderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der deutschen Online-Selbstständigen einsetzt. Er mahnt gewerbliche Anbieter wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen ab. Die Beklagte vertreibt im Internet Mittel zur Hand-Desinfektion in verschiedenen Fertigpackungen. Der Kläger beanstandet, dass in den Artikelübersichten der Grundpreis fehle. Er werde nicht zugleich mit dem Endpreis angezeigt. Diese Preisauszeichnung sei daher nicht ausreichend. Neben den Ein-Liter-Gebinden biete die Beklagte zudem auch andere Größen an, für die ebenfalls die Angabe des Grundpreises fehle. Es wurde daher der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, die folgenden Inhalt haben sollte. Dem Beklagten solle aufgegeben werden, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit dem Endverbraucher Hygieneartikel anzubieten, etwa wenn diese ein Volumen von 10 ml erreichen, ohne dass dazu der Grundpreis und der Endpreis klar erkennbar seien ...

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