Faulheit und Bauchgefühl in Kombination

von Werner Siebers

Was zur Strafzumessung NICHT ausreicht

Emotionsgeladene Urteilsgründe nach dem Motto:

da war bestimmt viel mehr, und deshalb müssen wir richtig zuschlagen!

sind genau so unzulässig wie leider oft von Gerichten angewandt, mal offen ausgesprochen, mal mehr oder weniger versteckt.

Der Bundesgerichtshof (3 StR 438/13 vom 07.08.2014) hat jetzt in einem Fall des Vertreibens von Dopingmitteln (Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz AMG) dieser Bauchgefühlstrafzumessung eine deutliche Abfuhr erteilt:

Das Landgericht hat im Rahmen der Prüfung der Frage, ob ein besonders schwerer Fall nach § 95 Abs. 3 AMG vorliegt, sowie bei der konkreten Bemessung der Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtstrafe zu Lasten des Angeklagten Umfang und Dauer der Tatbegehung berücksichtigt, wobei die abgeurteilten Fälle nur einen Bruchteil der tatsächlich begangenen Fälle darstellten. Diese strafschärfende Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn sie ist durch die getroffenen Feststellungen nicht belegt ...

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