BAG: Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten

Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002, NZA 2003, 483). Damals ging es um eine Warenhausverkäuferin, die der Weisung des Arbeitgebers nicht nachkam, das Kopftuch während der Arbeit abzunehmen und der daraufhin dann gekündigt worden war. Nunmehr war ein zweiter Kopftuchfall vom BAG zu entscheiden gewesen, diesmal vom 5. Senat (Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12). Eine besondere Zuspitzung hatte der jetzt entschiedene Fall dadurch erfahren, dass die Klägerin in einem Bochumer Krankenhaus beschäftigt war, das sich der Evangelischen Kirche zugehörig sah. Bei der 36-jährige Klägerin handelt es sich um eine Krankenschwester, die seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt beschäftigt war. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug genommen. Die Klägerin hatte bis zunächst jahrelang ohne Kopfbedeckung gearbeitet. Nach einer längeren Jobpause wegen Elternzeit und Krankschreibung wollte sie 2010 an ihren Arbeitsplatz zurückkehren – allerdings nun mit Kopftuch. Die Klinik lehnte das jedoch ab und zahlte keine Arbeitsvergütung mehr. Mit der Zahlungsklage fordert die Klägerin Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 23 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK