Zur Anonymität von (Zahn-) Ärzte-Bewertungsportalen

von Dr. Matthias Müller

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem aktuellen Urteil vom 1. Juli 2014 (VI ZR 345/13) fest, dass der Anbieter von (Zahn-) Ärztebewertungsportalen selbst dann nicht zur Preisgabe der persönlichen Daten der Bewertenden berechtigt ist, wenn die zugrundeliegende Bewertung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des (Zahn-)Arztes verletzt.

Der Fall

Verklagt worden war ein Internetportal, welches die Bewertung von (Zahn-)Ärzten ermöglicht. Kläger war ein niedergelassener Arzt. Über ihn war im Bewertungsportal behauptet worden, „bei ihm würden Patientenakten in den Behandlungsräumen in Wäschekörben gelagert, es gebe unverhältnismäßig lange Wartezeiten, Folgetermine seien nicht zeitnah möglich, eine Schilddrüsenüberfunktion sei von ihm nicht erkannt und kontraindiziert behandelt worden.“ Teils wurden diese Behauptungen vom Internetportalbetreiber wieder gelöscht. Ihre Unrichtigkeit war nicht bestritten worden.

Im Klageverfahren selbst begehrte der bewertete Arzt Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers. Da sich die aufgestellten, unrichtigen Behauptungen als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellten, habe er einen Auskunftsanspruch als Minus zu den Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies das Auskunftsbegehren des Arztes ab. Er begründete dies mit einem Verweis auf § 12 Absatz 2 Telemediengesetz (TMG) ...

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