Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell

Die Pflicht zur unmittelbaren Bereitstellung von Informationen zur Energieeffizienz eines Kraftfahrzeuges bei dessen Werbung gilt grundsätzlich auch dann, wenn das beworbene Kraftfahrzeug noch gar nicht auf dem Markt verfügbar ist. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 24.04.2014 (Az. 6 U 10/14) fest und verurteilte daher den Beklagten im vorliegenden Verfahren zur Unterlassung der weiteren Verbreitung von Werbematerialien ohne Angabe entsprechender Verbrauchs- und Emissionswerte des beworbenen Modells.

Der Beklagte hatte dabei im Vorfeld des Verfahrens als Automobilhersteller mittels Werbematerial in einschlägigen Publikationen auf die zukünftige Verfügbarkeit eines neuen Modells hingewiesen und dieses im Rahmen der Werbung detailliert vorgestellt. Der Kläger machte hiergegen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 III Nr. 3 UWG i.V.m. §§ 1 I, 5 I PKW-EnVKV i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 der Anlage 4 zu § 5 PKW-EnVKV geltend, da den zitierten Normen zufolge im Zusammenhang mit der Werbung eines Kraftfahrzeuges stets auch Angaben zu dessen Verbrauchs- und Emissionswerten zu machen sind.

Der Beklagte wandte hiergegen jedoch ein, dass zum Zeitpunkt der Werbung das betreffende Modell noch gar nicht auf dem Markt verfügbar gewesen sei. Dies sei jedoch Grundvoraussetzung für die Einschlägigkeit der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen. Zudem sei auf der zweiten Seite des Werbematerials ein entsprechender Hinweis zu den Verbrauchswerten sowohl des fraglichen Modells, als auch der weiteren beworbenen Modelle zu finden.

Das OLG Frankfurt widersprach jedoch diesen Ausführungen und bejahte vorliegend einen entsprechenden Verstoß gegen die zitierten Regelungen.

Die Richter betonten dabei, dass die gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich auch dann einschlägig sind, wenn das beworbene Modell noch gar nicht auf dem Markt verfügbar ist ...

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