Subventionsbetrüger haften nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung

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Sub­ven­ti­ons­be­trug zu bekämp­fen ist die eine Sache, das aus­ge­zahlte Geld zurück­zu­be­kom­men eine andere. Bis­her konnte das Finanz­amt die Chan­cen dadurch erhö­hen, dass es direkt auf die Per­son Zugriff, die den Sub­ven­ti­ons­be­trug began­gen oder sich als Gehilfe daran betei­ligt hatte. Die­sen konnte es per Bescheid in Haf­tung neh­men. Als Rechts­grund­lage wurde auf eine Haf­tungs­norm (§ 71 AO) zurück­ge­grif­fen, wonach ein Steu­er­hin­ter­zie­her für die ver­kürz­ten Steu­ern und die zu Unrecht gewähr­ten Steu­er­vor­teile haftet.

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat diese Mög­lich­keit aller­dings mitt­ler­weile ver­sperrt (Urt. v. 19.12.2013, Az ...

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