Strafvollstreckung im Heimatland – und die Flucht vor dem Bewährungswiderruf

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG entbehrlich, wenn die Vollstreckung der gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt war und sich der Verfolgte vor einem Widerruf der Strafaussetzung in sein Heimatland begeben hat. Eine Anwendung von Art. 2 Abs. 1 ZPÜberstÜbk oder Art. 68 Abs. 1 SDÜ ist in diesen Fällen ausgeschlossen1.

Das Oberlandesgericht ist zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe (hier:) in der Tschechischen Republik gemäß § 71 Abs. 4 IRG berufen, weil sich ein Vollstreckungshilfeersuchen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach §§ 85, 71 Abs. 1 IRG richtet.

Eine Zulässigkeitsentscheidung wird auch nicht durch § 2 Abs. 1 ÜAG entbehrlich. Denn eine vertragliche Grundlage für eine Überstellung auf der Grundlage des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21 März 1983 (ÜberstÜbk) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen vom 18.12 1997 (ZPÜberstÜbk) oder Art. 68 Abs. 1 SDÜ scheidet aus.

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Begriff der Flucht im Sinne dieser Bestimmungen allein durch die schlichte Rückkehr des Verurteilten in sein Heimatland erfüllt ist2, sich der Verurteilte nicht für die Strafvollstreckung zur Verfügung hält3 oder derjenige Verurteilte grundsätzlich nicht flüchtig ist, der sich ohne unmittelbaren Zusammenhang mit der Straftat in sein Heimatland begibt und deshalb ein finales Verhalten mit Vereitelungsabsicht vorausgesetzt wird4 ...

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