OLG Rostock, Beschluss vom 20. Juli 2009, 2 W 41/09

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 10.06.2009, Az. 6 O 22/09, wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 5.000 Euro.

Gründe

I.

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung der fehlerhaften Angabe der Dauer der Widerrufsfrist bei Bestellungen im Internet, hier auf dem Online-Marktplatz ebay, in Anspruch. Beide Verfahrensbeteiligte handeln auf dieser Internet-Plattform mit Spielwaren.

Der Antragsgegner wurde mit Schreiben vom 23.04.2009 auf die Wettbewerbswidrigkeit seines Tuns hingewiesen und gab unter dem 3.05.2009 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Diese wurde unter dem 4.05.2009 vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angenommen.

Der Antragsteller hat vorgetragen, der Antragsgegner habe sich auch nach Ablauf der vereinbarten Aufbrauchfrist von 10 Tagen nicht an die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gehalten. Dies belegten drei unter dem 18.05.2009 getätigte Ausdrucke von Internetangeboten des Antragsgegners. Dieser sei daraufhin mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 19.05.2009 erneut abgemahnt und wiederum zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung – diesmal mit erhöhtem Vertragsstrafeversprechen – aufgefordert worden. Eine solche sei, auch nicht nach mehrmaligen Fristverlängerungen, nicht abgegeben worden.

Das Landgericht Rostock hat den Antragsteller auf Bedenken hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit und der materiellen Rechtslage, insbesondere zur Wiederholungsgefahr bei Vorliegen einer Unterwerfungserklärung, hingewiesen. Der Antragsteller hat daraufhin ergänzend vorgetragen.

Das Landgericht Rostock hat durch Beschluss vom 10.06.2009 den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Antrag sei unzulässig ...

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