Missbrauchsverfahren gegen Google?

Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen einer Beschwerde der VG Media zu untersuchen, ob gegen den Suchmaschinenriesen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren wegen erfolgter Kartellrechtsverstöße einzuleiten ist.

Lissandra Melo / Shutterstock.com

Die Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Fernseh- und Hörfunksender (VG Media) erhob eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. Die Beanstandung richtete sich gegen das Verhalten des Suchmaschinenbetreibers im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht der Presseverleger.

Nach diesem Leistungsschutzrecht können Presseverleger Suchmaschinen und ähnlichen Dienste verbieten, ihre Presseerzeugnisse zu nutzen, soweit die Nutzung über einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte hinausgeht.

Entscheidung des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt verkündete in einer Mitteilung vom 22.08.2014, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte vorlägen, um gegen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren einzuleiten. Dies sei aber zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines solchen Verfahrens ...

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