LG Stuttgart, Urteil vom 15. Mai 2007, 17 O 490/06

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

a) Werbemitteilungen an die Adresse der elektronischen Post von Verbrauchern zu übermitteln oder übermitteln zu lassen, wenn eine Einwilligung der Verbraucher in die Übermittlung nicht vorliegt;

und/oder

b) auf einer Internet-Seite für “Gratis-SMS” gemäß der als Anlage Antrag 1 a und Anlage Antrag 1 b beigefügten Bildschirmkopie zu werben, wenn mit der Anmeldung die Bestellung eines “Service” mit einer Laufzeit von einem Jahr bei monatlicher Zahlung eines Preises verbunden ist und auf diese Tatsache im Bestellformular ausschließlich in einem Fußnotentext, der unterhalb des Textfeldes “Anmelden” platziert ist, hingewiesen wird, wie in der Bildschirmkopie Anlage Antrag 1 b wiedergegeben;

und/oder

c) auf einer Internetseite für die Anmeldung zum Testfahrer zu werben und die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrages über die Teilnahme an einem “Testfahrerpool”, wie in der als Anlage Antrag 2 beigefügten Bildschirmkopie dar gestellt, zu bieten, wenn mit der Anmeldung der Abschluss eines Vertrages mit einer Laufzeit von zwölf Monaten verbunden ist und der Vertragspreis in einem Fußnotentext enthalten ist, platziert unterhalb des Textfeldes “Jetzt anmelden”, wie in der als Anlage Antrag 2 beigefügten Bildschirmkopie wiedergegeben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.10.2006 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 45 ...

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