LG Köln: Wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr kann auch durch notarielle Unterwerfungserklärung entfallen

Die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr kann auch dann entfallen, wenn der Schuldner anstatt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung eine notarielle Unterwerfungserklärung abgibt, in der er sich verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (LG Köln, Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14).

Die Parteien stritten um einen Wettbewerbsverstoß auf eBay. Die Klägerin hatte außergerichtlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Daraufhin gab der Beklagte eine notarielle Unterwerfungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf.

Die Klägerin meinte, dies sei nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Denn damit im Falle der Zuwiderhandlung die Sanktion (d.h. die Zwangsvollstreckung) begonnen werden könne, müsse die Urkunde noch vom Gericht mit einem Androhungsbeschluss versehen und dem Beklagten zugestellt werden, was erhebliche Zeit dauern könne. Während dieser Zeit sei die Klägerin schutzlos.

Dieser Ansicht ist das LG Köln nicht gefolgt, sondern hat den geltenden gemachten Unterlassungsanspruch abgelehnt. Es vertritt die Ansicht, dass bereits die Abgabe der notariellen Urkunde die Wiederholungsgefahr ausschließe. Der Umstand, dass eine Sanktion erst zeitlich später erfolgen könne, sei keine Besonderheit, sondern auch in den Fällen möglich, bei denen es um außergerichtliche Unterlassungserklärungen gehe.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:Der Hinweis auf die Entscheidung stammt von Kollegen Rechtsanwalt Mörger, der die Klägerin im vorliegenden Fall vertrat. Er kommentiert das Urteil auf seiner Homepage mit den Worten "Todesstoß für die strafbewehrte Unterlassungserklärung?" und kritisiert dabei vor allem zwei Punkte: Zum einen dauere das Androhungsverfahren ca. 2 Monate ...

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