LG Hamburg, Urteil vom 23. April 2009, 315 O 358/08

von Matthias Lederer

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ihre Privatkunden anzurufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn diese Privatkunden nicht zuvor in eine solche telefonische Kontaktaufnahme eingewilligt haben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 192,60 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.2.2008 zu zahlen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

IV. Das Urteil ist in Ziffer I. vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. EUR 30.000; in Ziffer II. und III. ist es vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer „unzumutbaren Belästigung“ auf Unterlassung in Anspruch und macht Ersatz von Abmahnkosten geltend.

Die Beklagte ließ durch eine Mitarbeiterin, die Assistentin eines Kundenberaters, am 21.1.2008 ihre Privatkundin Frau W. anrufen. Die Assistentin hinterließ eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter der Kundin. Sie gab dabei an, eine Nachfrage betreffend den Freistellungsauftrag der Kundin zu haben und bat um Rückruf. Als die Kundin zurückrief, erklärte die Bankmitarbeiterin, dass sie gesehen habe, dass auf dem Konto der Kundin eine größere Summe eingegangen sei. Sie erkundigte sich, ob die Kundin schon über die Abgeltungssteuer informiert sei. Die Kundin brach das Gespräch daraufhin ab und verbat sich weitere Anrufe.

Die Klägerin mahnte die Beklagte hierauf ab (s. Anlage K 2) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK