Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Bundestagsfraktion

Eine parlamentarische Fraktion ist kein “Organ” der Volksvertretung. Die Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Fraktion unterliegt daher dem Überwachungsverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG (in Sachsen: § 33 Abs. 4 SächsStVollzG).

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Dresden gegen die gegenteilige Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg1. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 03.03.2004 die Ansicht vertreten, dass Schreiben von oder an “Organe des Bundestages oder eines Landtages (Fraktionen, Ausschüsse)” nicht unter § 29 Abs. 2 StVollzG fielen2. Man sehe keine Veranlassung, das Kontrollverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG über seinen Wortlaut hinaus auszudehnen3. Das in Art. 17 GG geschützte Recht, sich mit Petitionen an die “Volksvertretung” zu wenden, erfordere es nicht, auch den Schriftwechsel mit Organen der Volksvertretung von der Überwachung auszunehmen1.

Das Oberlandesgericht Dresden teilt diese Auffassung, jedenfalls soweit nach ihr auch Parlamentsfraktionen nicht unter das Kontrollverbot fallen sollen, nicht. Schon nach seinem Wortlaut erfasst § 29 Abs. 2 StVollzG (§ 33 Abs. 4 SächsStVollzG) die Korrespondenz nicht nur mit einzelnen Abgeordneten, sondern auch mit – neben hier nicht einschlägigen Behörden – den Volksvertretungen als körperschaftlich strukturierte Verfassungsorgane in ihrer Gesamtheit. Daher lässt es das Oberlandesgericht ausdrücklich offen, inwieweit dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg und der ihm folgenden Kommentarliteratur4 in dieser Absolutheit zugestimmt werden kann, dass die Korrespondenz “mit Organen” dieser Volksvertretungen vom Kontrollverbot ausgenommen seien. Denn soweit sie am Rechtsverkehr teilnehmen, handeln Volksvertretungen grundsätzlich durch ihre Unterorgane (Ausschüsse, Präsidenten) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK