Keine 67.000 Euro für Ausdruck von 380.000 Seiten Gerichtsakten

von Thorsten Blaufelder

Strafverteidiger können nicht verlangen, dass sie sämtliche Verfahrensakten auf Papier ausdrucken können. Gegebenenfalls müssen sie auch mit einer digitalen „e-Akte“ vorlieb nehmen und daraus nur die wichtigsten Seiten ausdrucken, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22.09.2014 entschied (AZ: III – 1 Ws 307+312/14 und weitere). Ob bei Massenausdrucken die reguläre Kostenpauschale überhaupt greift, ließ das OLG offen.

Konkret ging es um Kostenanträge verschiedener Pflichtverteidiger im „Rethelstraßenverfahren“ vor dem Landgericht Düsseldorf. Dort angeklagt sind mehrere Mitarbeiter eines Düsseldorfer Bordells. Sie sollen systematisch Freier mit Alkohol, Drogen oder K.o.-Tropfen betäubt und dann ihre Kreditkarten-Konten ausgeplündert haben.

Über das noch laufende Verfahren wird eine digitale „e-Akte“ geführt. Für Ausdrucke machen die Pflichtverteidiger eine „Dokumentenpauschale“ geltend. Diese ist gesetzlich festgelegt und beträgt für die ersten 50 Blatt jeweils 50 Cent und danach fünf Cent pro Seite.

Das Landgericht Düsseldorf hatte festgestellt, dass „aus Gründen der Waffengleichheit“ und für eine sachgemäße Verteidigung ein Komplettausdruck der digitalen Unterlagen notwendig ist. Einer der Strafverteidiger forderte daraufhin 67.262,00 € für den Ausdruck von 380.000 Seiten.

Das OLG Düsseldorf hielt dies für überzogen und setzte im sogenannten Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung auf 14.044,00 € herab. Der Beschluss des Landgerichts berechtige nicht zum „wahllosen“ Ausdruck sämtlicher Unterlagen ...

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