Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unechten Unterlassungsdelikt

Ursächlichkeit liegt bei (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn die Handlung hinzugedacht würde.

Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts (erheblich) vermindert hätte (sog. Risikoerhöhungstheorie), ist die Rechtsprechung bisher nicht gefolgt. Soweit sie verlangt, dass durch die gebotene Handlung der Schadenserfolg “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” vermieden worden wäre, ist damit nicht gemeint, dass der Zusammenhang zwischen Ursache und Erfolg hier weniger eng zu sein brauche, als er sonst – bei der Ursächlichkeit positiven Tuns – vorausgesetzt wird; vielmehr liegt darin nur die überkommene Beschreibung des für die richterliche Überzeugung erforderlichen Beweismaßes1.

Die Frage des hypothetischen Kausalverlaufs bedarf jedoch keiner endgültigen Beantwortung, wenn der Angeklagten keine objektive Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Unterlassens vorgeworfen werden kann ...

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