Google muss Mails zur Kenntnis nehmen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden, dass Unternehmen auch über ihre im Impressum angegebene E-Mail-Adresse stets erreichbar sein müssen. In dem konkreten Fall hatte der Weltkonzern "Google" E-Mail-Anfragen mit einer generierten Antwort zurückgewiesen, indem der Verbraucher mit einer Mitteilung vorlieb nehmen musste, dass derzeit aufgrund der hohen Nachfrage keine weiteren Anfragen gelesen werden würden. Darin erkannten die Berliner Richter einen Rechtsverstoß gegen das Telemediengesetz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei dem Kläger handelt es sich um eine Einrichtung, die Verbraucherinteressen schützt, bei der Beklagten um die Internetsuchmaschine Google, die neben der Suchfunktion auch andere Dienste und Produkte gegenüber Verbrauchern anbietet. Bei allen Angeboten führt ein Link auf das einheitliche Impressum. Neben dem Namen und der Adresse sowie Telefon- und Faxnummer, nennt die Beklagte die E-Mail-Adresse "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" als weitere Kontaktmöglichkeit für Verbraucher. Sobald jedoch der Versuch unternommen wurde, über die E-Mail tatsächlich ein Anliegen zu äußern, wurde dem Verfasser eine automatisch generierte Mail zurückgeschickt. Aus dem Inhalt geht hervor: "Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich (...) vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de[@]google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden kann". Darüber hinaus verwies die Beklagte den Kunden auf das eigene Kontaktformular, um Anfragen direkt an einen zuständigen Mitarbeiter leiten zu können.

Dieses Verfahren wurde vom Kläger beanstandet ...

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