Gewerbsmäßiger Sozialbetrug

In Fällen des Sozialbetruges setzt die Verurteilung nach § 263 StGB regelmäßig eine revisionsrechtlich überprüfbare detaillierte Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar ins Einzelne gehenden – Berechnung des Anspruchs, welcher einem Angeklagten nach den für die Leistungsbewilligung geltenden Sozialvorschriften berechtigt zusteht, und dessen Gegenüberstellung zu den tatsächlich erhaltenen Unterstützungszahlungen1.

Wegen der “maßstabbildenden Bedeutung” der Regelbeispiele ist zur Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens im Einzelfall stets eine Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände vorzunehmen. In Anbetracht des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als “in der Regel besonders schwer” erscheinen lässt (vgl. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB: als Bandendelikt, bei Vermögensverlusten großen Ausmaßes, bei großer Zahl potentieller Betrugsopfer, Verursachung wirtschaftlicher Not, etc.) erscheint es zweifelhaft, die rechtliche Einordnung von Sozialbetrügereien der vorliegenden Art (ALG II, Bafög, etc.)) unter dieses Regelbeispiel als mit den gesetzgeberischen Vorstellungen vereinbar anzusehen.

Zwar hält sich die Bewertung eines Sozialbetrugs als “gewerbsmäßig” im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB grundsätzlich noch in- nerhalb der “Grenzen des Vertretbaren”2. Immerhin wird diese Auffassung auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten3, wenngleich das Merkmal der “Gewerbsmäßigkeit” in anderen Bereichen der Kriminalität – etwa beim Ab- satz bei Bewertungseinheiten von Drogen4 anders als bei dem von Falschgeld5 – durchaus divergierend beurteilt wird ...

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