Gerätewart der Feuerwehr

Der Gerätewart einer Kommune ist kein Angestellter im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT, was sich bereits aus der Protokollerklärung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt.

Nimmt der Gerätewart als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Einsätzen zum Beispiel zur Brandbekämpfung teil, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Denn der Einsatzdienst beruht auf der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr in Verbindung mit den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (hier: Feuerwehrgesetz des Landes Baden-Württemberg). Zur unmittelbaren Brandbekämpfung kann der Gerätewart nicht aufgrund des arbeitgeberseitigen Weisungsrechtes herangezogen werden. Er ist vielmehr von seinen Arbeitspflichten als Gerätewart während eines Einsatzes freizustellen. Deswegen besteht auch kein Anspruch auf Zahlung einer einsatzbezogenen Feuerwehrzulage nach § 46 Nr. 2 Abs. 2 TVöD-VKA.

Die Eingruppierung des Gerätewarts richtet sich unstreitig und jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem TVöD-VKA sowie dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.09.2005 (TVÜ-VKA). Nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten bis zum Inkrafttreten einer noch zu vereinbarenden Entgeltordnung des TVöD u. a. die §§ 22, 23 des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages einschließlich der Vergütungsordnung über den 30.09.hinaus fort.

In der Anlage 1 zum TVÜ-VKA, in der die Zuordnung der bisherigen Vergütungs- und Lohngruppen aus den früheren Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes zu den neuen Entgeltgruppen des TVöD-VKA bestimmt wird, sind der vom Gerätewart begehrten Entgeltgruppe 8 TVöD-VKA Tätigkeiten nach der bisherigen Vergütungsgruppe Vc BAT zugeordnet ...

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