Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterinin einer Krankenkasse

Das Bearbeiten von zivilrechtlichen Klageverfahren (u. a. Beurteilen der Wirtschaftlichkeit und Erfolgsaussicht einer Klage; Erstellen von Klageschriften, Schriftsätzen und Repliken; Recherchieren von Beweismitteln; Korrespondieren mit Anwälten; Wahrnehmen von Gerichtsterminen; Einlegung von Rechtsmitteln) rechtfertigt nicht die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 9 des Entgelttarifvertrages der Deutschen BKK. Es handelt sich nicht um Tätigkeiten, die eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne der Tarifvorschrift erfordern.

ie Frage nach der zutreffenden Eingruppierung beantwortet sich nach der auszuübenden Tätigkeit des Beschäftigten. Darauf nimmt sowohl § 3 Abs. 1 des Tarifvertrages (“Tätigkeitsmerkmale”) als auch dessen Anlage 2 Bezug, nach deren Einleitungssatz die “ausgeübte Tätigkeit” für die in den jeweiligen Entgeltgruppen genannten Beispiele relevant sind, die wiederum die Tätigkeiten der entsprechenden Obermerkmale konkretisieren.

Mit Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels einer Vergütungsgruppe liegen zugleich deren Voraussetzungen vor. Denn die Tarifvertragsparteien haben den Anschluss an allgemeine Tätigkeitsmerkmale Beispielstätigkeiten angeführt, die sie mit “zum Beispiel” einleiten. Dies hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine zweifache Bedeutung. Übt der Arbeitnehmer eine der Beispielstätigkeiten aus, dann sind nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Merkmale der betreffenden Vergütungsgruppe erfüllt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, ist zu prüfen, ob die allgemeinen Merkmale der begehrten Vergütungsgruppe aus anderen Gründen erfüllt sind. Allerdings bedürfen die Merkmale eines Tätigkeitsbeispiels ihrerseits der Auslegung, um den Willen der Tarifvertragsparteien gerecht zu werden1.

Bei Aufbaufallgruppen, d. h ...

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