Die vom Reisebüro veruntreute Reisepreiszahlung – und die Stornierung der Reise

Der Reiseveranstalter haftet bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadenersatzes auf Rückerstattung des Reisepreises, den der Kunde an vom Reiseveranstalter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Vermittlung der Reise eingebundenen Reisevermittler gezahlt und den dieser veruntreut hat.

Den Kunden steht wegen der Stornierung der Reise durch die Reiseveranstalterin gegen diese ein Schadensersatzanspruch aus § 281 Abs. 1 und Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1 BGB auf Rückerstattung der an das Reisebüro geleisteten Reisekosten zu.

Gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB gilt ein Reisevermittler als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn er einen Sicherungsschein übergibt oder sonstige dem Reiseveranstalter zurechenbare Umstände gegeben sind, dass er von diesem betraut ist, Reiseverträge für ihn zu vermitteln. Dies gilt nach § 651k Abs. 4 Satz 3 BGB nicht, wenn die Annahme von Zahlungen durch den Reisevermittler in hervorgehobener Form gegenüber dem Reisenden ausgeschlossen ist. Durch § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB wird die Vermutung für eine Anschein-Inkassovollmacht fingiert, vgl. BT-Drs. 14/5944, S. 121. Der Veranstalter muss sich die Zahlung aber nur dann zurechnen lassen, wenn er zurechenbar den Rechtschein einer Inkassovollmacht verursacht hat, wie durch Übergabe des Sicherungsscheins oder wenn der Vermittler konkludent von diesem mit der Vermittlung von Reisen betraut worden war2. Diese gesetzliche Fiktion gilt weiterhin dann nicht, wenn der Veranstalter in hervorgehobener Form die Annahme von Zahlungen durch den Vermittler ausgeschlossen hat. Hierzu reicht eine AGB-Klausel nicht aus, es bedarf vielmehr eines klaren Hinweises auf der Reisebestätigung bzw. dem Sicherungsschein, vgl. BT-Drs. 14/5944, S. 133.

Liegen die Voraussetzungen des § 651k Abs ...

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