Bußgeldsachen: Verteidiger anwesend, Betroffener fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hindert nicht die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Termin für den abwesenden Betroffenen ein vertretungsbefugter Verteidiger auftritt, der Betroffene aber von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war.

Voraussetzung für eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör wäre, dass das Amtsgericht den Betroffenen unter Missachtung seines Vorbringens zu Unrecht nicht von seiner Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden hätte. Das Amtsgericht hat vorliegend die beantragte Entbindung vom persönlichen Erscheinen jedoch mit zutreffender Begründung abgelehnt, weil die Anwesenheit des Betroffenen, nachdem er zur Fahrereigenschaft keine Angaben gemacht hat, zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhaltes erforderlich war. Die in § 73 Abs. 2 OWiG geregelten Voraussetzungen lagen mithin nicht vor.

Die Verfahrensrüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit c MRK ist zwar zulässig erhoben, aber ebenfalls unbegründet. Dahingestellt bleiben kann, ob die Anwendung von § 74 Abs. 2 OWiG im Fall eines in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsanwalt vertretenen Betroffenen überhaupt gegen Art. 6 Abs. 3 MRK verstößt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, war das Amtsgericht aufgrund des nicht auslegungsfähigen und eindeutigen Wortlauts der Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG zu ihrer Anwendung verpflichtet (Art.20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG).

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde als völkerrechtlicher Vertrag durch den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung kommt den Regelungen der Konvention der Rang einfachen Bundesrechts zu. Die Konvention ist bei der Interpretation des nationalen Rechts im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden ...

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