Betreuungsbehörde kann keinen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG stellen.

von Matthias A. Jelenewski

Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gestellt werden.

Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 20.08.2014 – XII ZB 205/14 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, war von der Betreuungsbehörde gegen die Bestellung eines bestimmten Berufsbetreuers, weil sie diesen aufgrund der Vielzahl der bereits von ihm geführten rechtlichen Betreuungen nicht in der Lage erachtete, die Betroffene im erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen, zunächst Beschwerde eingelegt und nachdem das Amtsgericht die Betreuung wegen fehlender Betreubarkeit aufgehoben hatte, die Feststellung begehrt worden, dass die angefochtene Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt habe.

Nach der Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH fehlt der Betreuungsbehörde für den Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG die erforderliche Antragsberechtigung.
Insbesondere ergibt sich ein Antragsrecht für die Betreuungsbehörde auch nicht aus § 303 Abs. 1 Nr ...

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