BAG: Kopftuch-Verbot in christlichem Krankenhaus

von Sebastian Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2014 08:38 Geschrieben von Rechtsanwalt Sebastian Böhm

Mit seinem Urteil vom 24.09.2014 zum Aktenzeichen 5 AZR 611/12 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob in einer christlichen Einrichtung Mitarbeitern das Tragen eines islamischen Kopftuches verboten werden kann.

Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit regelmäßig mit den arbeitsvertraglichen Pflichten einer in einer Einrichtung der evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbart sei.

In der Sache stritten die Parteien über Vergütungen wegen Annahmeverzuges.

Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt – zuletzt als Krankenschwester – angestellt. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug genommen. Die Klägerin wurde nach dreijähriger Elternzeit arbeitsunfähig krank ...

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