Auslieferung nach Argentinien

Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen, wenn der ersuchende Staat im umgekehrten Fall kürzere Fristen setzt. Das Prinzip der Gegenseitigkeit (§ 5 IRG) findet für die Fristberechnung keine Anwendung.

Im Auslieferungsverkehr mit der Argentinischen Republik gilt gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 IRG die Frist von drei Monaten.

Der Auslieferungsverkehr mit der Argentinischen Republik erfolgt vertraglos. Gemäß Ziffer I.4 des RiVASt-Länderteils für die Argentische Republik wird die vorläufige Auslieferungshaft aufgehoben, wenn das Auslieferungsersuchen und die Unterlagen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Verhaftung bei der argentinischen Regierung eingehen. Die Frist kann auf Antrag zehn Tage verlängert werden.

Aufgrund dieser – für deutsche Auslieferungsersuchen an die Argentinische Republik geltenden – Regelung wird in der Literatur die Meinung vertreten, eine einseitig festgelegte kürzere Frist könne unter Umständen im Rahmen der Gegenseitigkeit Bedeutung gewinnen1. Dem wird jedoch mit Recht entgegen gehalten, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit (§ 5 IRG) für die Fristberechnung keine Anwendung findet2.

Das Prinzip der Gegenseitigkeit erstreckt sich nicht auf die Ausgestaltung des Auslieferungsverfahrens3 ...

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