Anforderungen an richterliche Hinweispflicht bei Substanziierungsmängeln

von Silke Wollburg

§ 139 ZPO ist Ausdruck dessen, dass der Richter nach dem Willen des Gesetzgebers auch im allgemeinen Zivilprozess, wo der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht allein die Aufgabe eines rein passiven Beobachters und distanzierten Entscheiders hat, sondern aktiv zur Klärung der Sach- und Rechtslage beitragen soll. Die richterliche Hinweispflicht als Teil der materiellen Prozessleitung dient der Erfüllung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, der Gewähr-leistung eines fairen Verfahrensablaufs und der Erzielung eines richtigen Prozessergebnisses. Die vom Gesetz gebotenen Hinweise sind so früh wie möglich – spätestens im letzten Termin der mündlichen Verhandlung mit ausreichender Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 139 V und § 156 II Nr. 1 ZPO) – zu erteilen und aktenkundig zu machen. Nach der höchstrichterlichen Judikatur, der sich der Senat angeschlossen hat, muss der Richter grundsätzlich auch eine anwaltlich vertretene Partei auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder die Schlüssigkeit der Klage hinweisen.

OLG Brandenburg; Urteil vom 11.12.2013 – 11 U 172/12

Examensrelevanz:§§§ – Die richterliche Hinweispflicht ist ein zunehmend häufiger auftauchendes Thema in den Klausuren des 2. Staatsexamens in verschiedenster Einkleidung. Hier geht es um die Standardfrage, ob ein Gericht auf den seiner Meinung nach unzureichenden Tatsachenvortrag hinzuweisen hat.

Relevante Rechtsnormen: § 139 I 2 ZPO

Fall: Der Kl., von Beruf Kfz-Mechaniker-Meister und zuletzt als Werkstattleiter und Kundendienstberater bei einem Autohaus angestellt, nimmt die Bekl., einen Lebensversicherer, aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch. Der Versicherung liegen die Bedingungen der Bekl. für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Version 1D14 (im Folgenden BUZ), zu Grunde. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Fragen, ob der Kl. infolge einer Erkrankung an Morbus Crohn bedingungsgemäß berufsunfähig ist und ob die Bekl ...

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