Alter Wein, in neuen Schläuchen – Von der Bearbeitungsgebühr zum Individualbeitrag

von Boris Wolkowski

Allgemein Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski vor 1 Minute

Noch bevor der Bundesgerichtshof den Einbehalt von Bearbeitungsgebühren in allgemeinen Geschäftsgebühren für unzulässig erklärt hat, war zahlreichen Kreditinstituten klar geworden, dass ein großes Regressrisiko besteht. Deshalb wurde teilweise auf die unmittelbare Ausweisung der Gebühren verzichtet und diese Kosten zum Beispiel in den Zinsen eingepreist.

Manche Kreditinstitute versuchen aber weiterhin diese Kosten geltend zu machen. Da die – im Grundsatz zutreffende – Bezeichnung als Bearbeitungsgebühr problematisch geworden war, wurden originelle Wortneuschöpfungen kreiert, um deutlich zu machen, dass es sich um ein besonderes auf den jeweiligen Kunden zugeschnittenes Entgelt handelt. Im Ergebnis wurde die Bezeichnung „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ gefunden. Damit soll suggeriert werden, dass einmal zu Beginn des Vertrags ein spezielles Entgelt zu zahlen ist, das unabhängig von der Bearbeitung anfällt. Beachtenswert ist, dass dieser Begriff in einem ansonsten unveränderten Formular an der Stelle eingetragen ist, an der bis dahin die Bearbeitungsgebühr eingetragen wurde. Natürlich geht es darum die Rechtsprechung zu diesem Thema auszuhebeln ...

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