Aktiver/Passiver Internetvertrieb im Franchise-Vertrag – Teil II

von Dirk Fissl

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Der in 4 Teilen erscheinende Beitrag widmet sich den Rahmenbedingungen, innerhalb deren Grenzen der Franchise-Nehmer das Medium Internet als Vertriebskanal ungehindert nutzen kann. Der erste Teil beschäftigte sich mit den konkreten Werbemöglichkeiten, die dem Franchise-Nehmer im Internet zur Verfügung stehen. Der vorliegende zweite Teil beschäftigt sich mit dem Online-Shop, dessen Betrieb dem Franchise-Nehmer durch den Franchise-Vertrag gleichfalls nicht untersagt werden darf. Die Vertikal-GVO unterscheidet nämlich nicht zwischen dem Betrieb einer rein informierenden Internetseite und dem Betrieb eines Online-Shops und ordnet den Betrieb eines Online-Shops deshalb gleichfalls dem passiven Vertrieb zu.

Allerdings hat der Franchise-Geber im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Online-Shops, der durch einen seiner Franchise-Nehmer betrieben wird, auch mehrere Besonderheiten zu beachten:

I. Keine Verpflichtung zum Geschäftsabbruch bei gebietsfremden Kunden

Die Leitlinien zur Vertikal-GVO stellen aus diesem Grund ausdrücklich klar, dass ein Franchise-Nehmer nicht verpflichtet werden kann, eine Internet-Transaktion abzubrechen, sobald der Franchise-Nehmer anhand der Kreditkartendaten erkennen kann, dass der Kunde nicht im Vertragsgebiet ansässig ist.

Aus welchem Grund die Leitlinien zur Vertikal-GVO ausgerechnet auf die Adressermittlung über die Kreditkartendaten abstellen, lässt sich nicht nachvollziehen. Tatsache ist, dass der Kunde bei einer Warenbestellung über einen Online-Shop naturgemäß eine Versandadresse angeben muss, ob er nun mit oder ohne Kreditkarte bezahlt. Auf die Art der Adressermittlung wird es deshalb nicht ankommen ...

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