Zurück zur Post-9/11-Panik? Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Terrorkämpfern

von Martin Scheinin

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch, dem 24. September, unter dem Vorsitz von US-Präsident Barack Obama die Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Erklärung auf höchster politischer Ebene, sondern um eine “legislative” Resolution mit “Zähnen”, beschlossen unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und nach Art. 103 der Charta mit Vorrang im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen ausgestattet.

Dieser Blogpost argumentiert, dass die Resolution einen gigantischen Rückschlag im UN-Terrorbekämpfungsregime darstellt, vergleichbar mit der Sicherheitsratsresolution 1373, die unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Sie macht den über 13 lange Jahre Stück für Stück erzielten Fortschritt bei der Einführung von Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in die hoch problematische Art, mit der der Sicherheitsrat seine supranationale Hoheitsgewalt ausübt, zunichte.

Als die UN-Charta 1945 angenommen wurde, schuf sie eine sorgfältig austarierte Balance zwischen den Zuständigkeiten der verschiedenen UN-Organe, vor allem zwischen der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat. Während die Generalversammlung die Entwicklung des Völkerrechts repräsentiert, die Annahme neuer rechtsverbindlicher Verträge, herkömmliche Wege der Entscheidungsfindung in internationalen Organisationen und dementsprechend Respekt vor der souveränen Gleichheit der Staaten, ist der Sicherheitsrat zuständig, sich um Bedrohungen gegen den internationalen Frieden und die Sicherheit zu kümmern, durch politisches Handeln einer kleinen Zahl von Staaten, eingeschlossen die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, und, wenn nötig, durch supranationale Durchsetzung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK