Zulässigkeit der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes

Das Unionsrecht sieht einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern und Nutzern von urheberrechtlich geschützten Werken vor. Urheber bzw. Rechteinhaber eines Originalwerks haben demnach Anspruch darauf, nicht mit diskriminierenden Aussagen einer Parodie in Verbindung gebracht zu werden. Dies geht aus einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.

Im Prozess ging es um eine Zeichnung, die Johan Deckmyn, ein Mitglied der von der Vrijheidsfonds unterstützten Vlaamse Belang, als Deckblatt für einen von ihm verteilten Kalender verwendet hatte. Diese Zeichnung erinnerte aufgrund ihrer Ähnlichkeit an eine Coverzeichnung für einen Comic, der von Herrn Vandersteen 1961 gezeichnet worden war. Allerdings waren die Figuren in der von Johan Deckmyn verteilten Version gegen den Bürgermeister von Gent als Hauptakteur und ein Publikum, bestehend farbigen bzw. verschleierten Personen ausgetauscht worden. Im Original wie auch bei der Parodie bücken sich die dargestellten Figuren nach Geld, das ihnen die Hauptperson zuwirft.

Die Erben des Urhebers Vandersteen erhoben Klage gegen die Verwendung der parodistischen Zeichnung und obsiegten in der ersten Instanz. Johan Deckmyn wurde es unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt, die fragliche Zeichnung weiter zu verwenden.

Unter Hinweis darauf, dass es sich bei der von ihm verteilten Zeichnung um eine politische Karikatur handele, begehrte Johan Deckmyn mit Unterstützung der Vrijheidsfonds vor dem Hof van beroep te Brussel die Aufhebung des erstinstanzlichen Gerichtsurteils. Deckmyn machte geltend, dass sich der Urheber eines erlaubter maßen veröffentlichten Werkes laut Belgischem Recht nicht gegen eine Parodie desselben Werkes widersetzen könne.

Die Gegenseite argumentierte, dass eine Parodie gewisse Voraussetzungen erfüllen müsse, was in der von Deckmyn verteilten Zeichnung nicht der Fall sei ...

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