Wettbewerbsrecht – Prozessrecht – OLG Stuttgart vom 3.2.2009 (8 W 34/09) – Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei eingeschränktem Anerkenntnis

von Kai Jüdemann

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast löst nur eine Gerichtsgebühr aus.

OLG Stuttgart · Beschluss vom 3. Februar 2009 · Az. 8 W 34/09

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1. Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 Satz 2 ZPO beendet. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Da die Beklagte sich gegen die Kostentragungspflicht verwahrt hatte, enthält das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 19./21.11.2008 beantragten die Klägervertreter die Festsetzung einer 1,3 Verfahrensgebühr sowie einer 1,2 Terminsgebühr jeweils aus dem Wert von 13.151,80 EUR. An Gerichtskosten waren von Klägerseite 726 EUR verauslagten worden.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.11.2008 setzte die Rechtspflegerin die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten antragsgemäß auf 2433,65 EUR fest. Darin enthalten sind auch die Gerichtskosten.

Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 28 .11.2008 zugestellten Beschluss legte die Beklagte am 9.12.2008 sofortige Beschwerde ein. Zwar wird das Rechtsmittel als Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO bezeichnet, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 ZPO, da sich das Rechtsmittel nicht gegen die Kostengrundentscheidung, sondern vielmehr gegen die Kostenfestsetzung richtet. Begründet wird das Rechtsmittel zum einen damit, dass die Terminsgebühr zu Unrecht angesetzt worden sei. Eine solche sei nicht angefallen. Außerdem habe sich durch das Anerkenntnis die Gerichtsgebühr auf 1,0 ermäßigt.

Die Rechtspflegerin hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

2. Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt ...

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