VGH München oder VGH Mannheim: Das Bundesverwaltungsgericht und die Fahrerlaubnis bei THC-Werten

von Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich in einem Revisionsverfahren nach unterschiedlicher Rechtsprechung mit Fragen der Folgen für die Fahrerlaubnis nach (gelegentlichem) Cannabiskonsum auseinandersetzen, die beim VGH München und beim VGH Mannheim besteht.

In einem Revisionsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wendet sich ein Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei. Bei der anschliessenden Blutuntersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Das Landratsamt entzog daraufhin dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung).

Nach erfolglosem Widerspruch und ebenso erfolgloser Klage und Berufung ist im Revisionsverfahren streitig,

  • ob wegen möglicher Messungenauigkeiten ein Abschlag vom gemessenen THC-Wert erfolgen muss
  • und ab welchem THC-Wert eine Fahrerlaubnisentziehung auch ohne zusätzliche medizinisch-psychologische Begutachtung erfolgen darf ...
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