Urteil: Anspruch auf Urlaubsabgeltung endet nicht mit dem Tod

von Dominik Nowak

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Sollten einzelne Staaten abweichende Rechtsvorschriften erlassen haben oder sollten sich in Mitgliedsstaaten andere Gepflogenheiten entwickelt haben, steht diesen das europäische Recht, konkret die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, entgegen.

Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet, geht der Anspruch auf die Erben über. Dass der Arbeitgeber des Verstorbenen den bislang nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub finanziell vergüten muss, hat der EuGH in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C-118/13) entschieden.

Sachverhalt

Frau B., die Klägerin, ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehegatten, der vom 1. August 1998 bis zu seinem Tod am 19. November 2010 bei der Beklagten beschäftigt war. Herr B. war seit dem Jahr 2009 schwer erkrankt. In jenem Jahr war er acht Monate arbeitsunfähig. Arbeitsunfähigkeit bestand auch vom 11. Oktober 2010 bis zu seinem Tod. Zum Zeitpunkt seines Todes hatte Herr B. noch Anspruch auf mindestens 140,5 offene Tage Jahresurlaub. Infolgedessen machte Frau B. gegenüber der Arbeitgeberin die Abgeltungsansprüche für die nicht genommenen Urlaubstage geltend. Die Arbeitgeberin äußerte aber Zweifel daran, dass es sich um einen vererbbaren Anspruch handele und wies die Forderung zurück.

In der ersten Instanz wurde die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Das Gericht berief sich dabei auf die Rechtsprechung des BAG, nach der im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers kein Anspruch auf Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaubs entstehe. Das LAG Hamm (als Berufungsinstanz), setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen vor:

Ist Art. 7 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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