Urheberrecht Designrecht – OLG Schleswig vom 11.9.2014 (6 U 74/10) Klage der Designerin des Geburtstagszugs abgewiesen !

von Kai Jüdemann

Ein Aufatmen ging durch die Designerszene, als der BGH in seiner Geburtstagszug Entscheidung seine hohen Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst und damit eine Jahrzehnte währende Rechtsprechung aufgab. Nunmehr sind an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen als bei Werken der bildenden Kunst. Eine Feststellung über die Werkqualität des Geburtstagszuges traf der BGH nicht!

Der BGH verwies die Sache an das OLG Schleswig zurück – zur neuen Entscheidung über den Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung für die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommenen Verwertungshandlungen.

Dieses wies die Klage nunmehr ab, da ein Werk im Sinne von § 2 UrhG nicht vorläge.

Das Gericht begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Klägerin bei ihrer Arbeit an ein bereits vorhandenes Vorbild habe anknüpfen können, das sie nur in eher geringfügiger Weise durch eine eigene schöpferische Leistung abgeändert hat, da die Beklagte bereits unter der Bezeichnung „Bummelzug“ eine Dampflokomotive aus Holz mit dazugehörigen Anhängern vertrieben habe.

OLG Schleswig · Urteil vom 11. September 2014 · Az. 6 U 74/10

Die Berufung der Klägerin wird im Umfang der Aufhebung der Sache und Zurückverweisung an den Senat durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2013 zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Diplomdesignerin ...

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