Rechts blinken – geradeaus weiterfahren I

Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des Blinkenden nach rechts oder sonstige ausreichende Anzeichen für ein tatsächlich bevorstehendes Abbiegen des Vorfahrtberechtigten.

Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen1, der allein auf das Blinken vertraut (hier 70:30 zu Lasten des Wartepflichtigen).

Das Oberlandesgericht Dresden folgt der in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung zum Verkehrsunfallrecht vorherrschenden Auffassung, dass der Wartepflichtige nicht ohne weiteres auf ein Blinken des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf. Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken in einer jüngeren Entscheidung2 ausgeführt hat, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Wartepflichtige auf ein das Abbiegen anzeigendes Blinksignal des Vorfahrberechtigten verlassen kann, nicht einheitlich beantwortet worden.

Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf3, folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt4; der Wartepflichtige darf also niemals “blindlings”5 auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen. Auch der Leitsatz der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 25.09 ...

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