Präklusion von Einwendungen gegen Bebauungsplan

von Silke Wollburg

Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigen-tümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gem. § 47 II a VwGO präkludiert.

BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 – 4 CN 1/13

Examensrelevanz: §§§§ – Verwaltungsprozessual sind Aufgabenstellungen zum Bebauungsplan oft in das Normenkontrollverfahren eingekleidet. Die Präklusion von Einwendungen gehört dabei zu den häufigen Aufhängern.

Relevante Rechtsnormen: § 47 VwGO, § 47 IIa VwGO, § 3 II BauGB, § 4a III BauGB, § 13 II Nr. 2 BauGB, § 13a II Nr. 1 BauGB

Fall: Die Bet. streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans O. der Ag. Die Ast. ist Eigentümerin eines 482 qm großen Grundstücks, das straßenseitig mit einem dreige-schossigen Wohngebäude und im Inneren mit einem in geschlossener Bauweise errichteten ein- bis zweigeschossigen Hofgebäude bebaut ist. Ein Baustufenplan weist das Gebiet, in welchem sich dieses Grundstück befindet, als Mischgebiet mit viergeschossiger Bauweise aus. Ferner ist das Grundstück Teil eines Sanierungsgebiets. Im Oktober 2001 beschloss die Ag. die Aufstellung des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans. Nach dem ursprünglichen Planentwurf sollte der vollständige hintere (innere) Bereich des Grundstücks der Ast. als private Grünfläche festgesetzt werden. Die (erste) förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 II BauGB fand in der Zeit vom 27.08. bis 28.09.2007 statt. In der hierzu ergangenen öffentlichen Bekanntmachung vom 14.08.2007 wurde u.a. darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig sei, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht würden, die vom Ast ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK