OLG Hamm: Gegenabmahnung im Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az.: 4 U 52/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Der Kläger mahnte den Beklagten wegen der Angabe falscher Informationen in dessen Onlineshop (u.a. fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstoß gegen Preisangabenpflicht) ab. Der Beklagte gab daraufhin die geforderte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Erstattung der entstanden Abmahnkosten. Stattdessen „revanchierte“ sich der Beklagte mit einer Gegenabmahnung. Die darin geforderten Abmahnkosten entsprachen exakt dem Betrag aus der ersten Abmahnung. Der Kläger hielt ein solches Vorgehen für rechtsmissbräuchlich, § 8 Abs ...

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