OLG Hamburg, Urteil vom 4. Juli 2002, 3 U 79/01

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 18. Januar 2001 (Az.: 315 O 294/00) abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall bis zu € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen,

a. wie aus den mit diesem Urteil in Kopie verbundenen Anlagen ersichtlich, neuen Mitgliedern des von der Beklagten unterhaltenen Buchclubs die Gewährung eines sogenannten Start-Guthabens bzw. eines sogenannten Einstiegs-Angebots, jeweils im Wert von DM 100,00 (= € 51,13), anzukündigen;

b. entsprechend der vorstehenden Ankündigung zu verfahren, mithin neuen Mitgliedern Ware im Verkaufswert von bis zu DM 100,00 (= € 51,13) ohne besondere Berechnung zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 60.000,00 abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gegen dieses Urteil wird die Revision nicht zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 27. Februar 2003, AZ.: I ZR 208/02, zurückgewiesen.

und beschlossen:

Der Streitwert wird auch für die Berufungsinstanz auf € 51.129,00 (= DM 100.000,00) festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Wettbewerbsrecht auf Unterlassung in Anspruch.

Der Kläger ist eine gerichtsbekannte Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Zu seinen Mitgliedern zählen u.a. der Landesverband des Hamburger Einzelhandels e.V. sowie die Handelskammer Hamburg ...

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